Antrag zum “Einfrieren der aktuellen Kita-Beiträge bis 2022” angenommen

Zur letzten Stadtratssitzung am 09.12.2021 reichten wir eine Änderung zur Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge ab 01.07.2022 ein, in welchem wir forderten, die aktuellen Beiträge bis Ende 2022 einzufrieren. Unsere Fraktion, die Fraktion der Linken als auch die Fraktion der AFD stimmten einheitlich für die Änderung, was uns sehr freut, demnach werden die Elternbeiträge bis Ende 2022 stabil gehalten und wie folgt festgelegt (Vollzeit – 9 Stunden):

Krippe: 227,26 €
Kindergarten: 145,63 €
Hort: 78,64 €

Nun zur Begründung unseres Antrags:

Wir halten eine Erhöhung der Elternbeiträge in der aktuellen Situation, in der unsere Bürger sowohl mit gesundheitlichen als auch finanziellen und existenziellen Sorgen zu kämpfen haben, als nicht angebracht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation kommt noch dazu, dass unsere Crimmitschauer Eltern ohnehin zum Teil Kosten tragen ohne eine Leistung dafür zu erhalten. Wir haben im Moment den eingeschränkten Regelbetrieb. Das heißt, dass einige Kinder gar nicht Vollzeit betreut werden können, obwohl die volle Stundenanzahl von den Eltern bezahlt wird. Weiterhin haben einige unserer Kitas einen erheblichen Personalmangel auf Grund der Situation und bieten nur eine Notbetreuung an, auch hier wird dennoch die volle Bezahlung für die Eltern fällig. An dieser Stelle darf es nicht unerwähnt bleiben, dass wir uns hier von der Landespolitik im Stich gelassen fühlen. Es gibt die Vorgaben, aber keinerlei finanzielle Untersetzung.

Des Weiteren sind wir der Meinung, dass der Differenzbetrag in Höhe von rund 60.000 €, der hier gerade zur Debatte steht, im Haushalt seinen Platz finden kann und sollte. Allerdings ist es hierfür notwendig, diesen Betrag im Gesamtkontext des Haushaltes zu prüfen. Wir geben zu bedenken, dass an anderen Stellen (gerade im Bereich Bau) Ausgaben weit über geplanten Ausgaben liegen, die wir gemeinsam tragen und immer wieder beschließen. So sollten wir auch mit aller Macht versuchen, unsere Eltern finanziell nicht zusätzlich zu belasten. Hier kann und muss es vermutlich natürlich zu Umverteilungen, anderweitigen Finanzierungsmodellen oder gar Kürzungen kommen, dessen sind wir uns bewusst. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, gerade auch im Hinblick auf unsere Klausurtagung, diesen Gesamtkontext herzustellen und auch, wie besprochen, Wege zu finden, Geld für die Stadtkasse zu akquirieren. Dafür gab es im Rahmen der Klausurtagung einige sehr gute Ansätze, die wir in Zusammenarbeit mit dem gesamten Stadtrat erarbeitet haben und die jetzt weiterverfolgt werden sollten.

Ein letzter wichtiger Punkt erscheint uns in diesem Zusammenhang bedeutend. Unserer Informationen nach ist der Gemeindeanteil erneut gestiegen, was dazu führt, dass wir erhebliche Zusatzausgaben für Kinder haben, die in anderen, umliegenden Kommunen betreut werden. Demgegenüber steht eine Unterauslastung unserer Kitas mit vielen freien Plätzen. Diese Tatsachen kosten uns viel Geld. Wir halten es daher für wichtig, unsere Bürger darüber in Kenntnis zu setzen und mitzuteilen, dass dies perspektivisch im schlimmsten Fall zu Schließungen einer oder mehrer Kitas in unserer Stadt führen könnte, was keiner von uns will! Vielleicht könnte die Stadtverwaltung bei der Antragstellung für eine Fremdbetreuung unserer Crimmitschauer Kinder hier noch zusätzliche, intensive Auflärungsarbeit leisten.